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eco warnt vor nationalem Social-Media-Gesetz als Flickenteppich

Zusammenfassung

Der eco-Verband kritisiert die Pläne von Bundesbildungsministerin Karin Prien für ein nationales Social-Media-Gesetz als Übergangslösung, da dies die bereits bestehende regulatorische Fragmentierung in der EU verschärfen würde. Statt nationaler Alleingänge fordert der Verband die konsequente Anwendung des bestehenden Digital Services Act (DSA) und einen kohärenten europäischen Ansatz zum Schutz Minderjähriger. Zudem zweifelt eco die praktische Umsetzbarkeit der vorgesehenen Altersverifikation über die EUDI-Wallet bis 2027 an.

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