eco kritisiert BND-Reform: Sicherheitslücken dürfen nicht für Nachrichtendienste genutzt werden

Zusammenfassung

Der eco-Verband kritisiert die geplante BND-Reform scharf, da sie Sicherheitslücken für nachrichtendienstliche Zugriffe nutzbar machen und das BSI zur Weitergabe von Schwachstellen verpflichten könnte. Zudem sieht eco die Ausweitung der BND-Befugnisse ins Inland sowie die Schwächung der unabhängigen Vorabkontrolle als problematisch an. Der Verband fordert daher eine Nachschärfung der Reform, um die Sicherheit der digitalen Infrastruktur und wirksame Kontrollmechanismen zu gewährleisten.