DAV kritisiert Chatkontrolle-Verlängerung, fordert IStGH-Schutz und praxisnahe CSDDD-Umsetzung
Zusammenfassung
Der DAV kritisiert die Verlängerung der Chatkontrolle-Verordnung bis 2028 trotz Ausnahmen für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als grundrechtsgefährdend und fordert zugleich einen EU-Schutz für den Internationalen Strafgerichtshof gegen US-Sanktionen. Zudem setzt sich der Verband für anwaltsfreundliche Umsetzungsklauseln der CSDDD ein, um die Wahrung anwaltlicher Grundwerte zu sichern.