Europa im Überblick, 33/2026
Zusammenfassung
Im sechsten Trilog zur Chatkontrolle konnte keine Einigung über die Durchleuchtung privater Kommunikation erzielt werden, wobei der DAV weiterhin auf anwaltliches Berufsgeheimnis und unabhängige Kontrolle pocht. Parallel dazu hat die EU-Kommission einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem die Stärkung von Frontex und die Bekämpfung von Schleusernetzwerken vorsieht. Zudem wurden im Europäischen Parlament die Nominierungen für den Sacharow-Preis 2025 vorgestellt.