BVerfG prüft GKV-Reform, EU debattiert Chatkontrolle und Bundestag stimmt über Polizeibefugnisse ab

Zusammenfassung

Das Bundesverfassungsgericht prüft einen Eilantrag von Abgeordneten gegen die GKV-Reform, die auf Verletzung parlamentarischer Rechte klagen. Parallel dazu debattiert das EU-Parlament über die Chatkontrolle und der Bundestag über erweiterte Videoüberwachungsmöglichkeiten für die Bundespolizei.