BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google

Zusammenfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte der BGH, dass private Fotos von Helene Fischer rechtswidrig sind, und die EU-Kommission verhängte eine Geldstrafe gegen Google. Zudem wird die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot konkreter, während das Thema Leihmutterschaft in Deutschland weiterhin kontrovers diskutiert wird.