Die juristische Presseschau vom 16. Juni 2026 : Vier Jahre Haft für Høiby / Verein „Sanktionsfrei“ gegen Grundsicherungssanktionen / Keine Wiederwahl von Orbán
Zusammenfassung
Ein norwegisches Gericht verurteilte Marius Borg Høiby, Sohn der Kronprinzessin, zu vier Jahren Haft wegen Vergewaltigung und weiterer Delikte. Der Verein "Sanktionsfrei" plant eine Verfassungsklage gegen die geplante Verschärfung der Grundsicherung, die Leistungen bei dreimaligem Fehlen beim Jobcenter kürzen würde. Zudem soll ein Gesetzentwurf den Schutz des Schöffenamts vor Rechtsextremisten stärken, während die Debatte um das Wahlrecht für Ausländer*innen weitergeführt wird.