Bitkom zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit

Zusammenfassung

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen, den Bitkom positiv bewertet, weil er unter anderem das BSI mit mobilen Incident Response Teams ausstattet und Personalengpässe in BSI, Bundespolizei und BKA behebt. Gleichzeitig kritisiert Bitkom die neuen Eingriffsbefugnisse für Bundespolizei und BKA, die Hackbacks ermöglichen, sowie die Pflicht zur Weitergabe sicherheitsrelevanter Informationen an das BSI, da diese unbeteiligte Dritte gefährden und den Cybersicherheitsmarkt schwächen könnten. Bitkom fordert, dass gesetzliche Eingriffe klar umrissene Ausnahmesituationen beschränken und praktikabel bleiben, während Prävention, resiliente Strukturen und Kooperation entlang der Lieferkette betont werden.