eco warnt vor Cybersicherheitsgesetz: Kabinettsbeschluss darf nicht zum Einstieg in staatliche Netzinterventionen werden
Zusammenfassung
Der eco-Verbandsbericht warnt vor dem geplanten Cybersicherheitsgesetz, das laut Eco die staatlichen Befugnisse zur aktiven Eingriffnahme in digitale Infrastrukturen massiv ausweiten würde. Eco kritisiert den Paradigmenwechsel von Resilienz zu aktiven Netzinterventionen, fordert klare rechtsstaatliche Grenzen, Kontrollmechanismen und eine stärkere Kooperation zwischen Staat und Internetwirtschaft. Der Verband betont, dass Cybersicherheit vor allem durch resiliente Systeme und vertrauensvolle Zusammenarbeit erreicht werden sollte, nicht durch staatliche Manipulationen.