Bundesrat berät Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit
Zusammenfassung
Der Bundesrat diskutiert einen Gesetzentwurf, der dem BSI, dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei neue Befugnisse zur Stärkung der Cyberabwehr einräumt. Gleichzeitig weisen die Ausschüsse auf Nachbesserungsbedarf bei den rechtsstaatlichen Sicherungen hin.