Resiliente Justiz auch in den Ländern schützen!

Zusammenfassung

Der Deutsche Anwaltverein fordert die Absicherung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Landesebene, um sie vor blockierenden Minderheiten und missbräuchlichen Eingriffen zu schützen. In Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Berlin wurden bereits Maßnahmen beschlossen, die Landesverfassungsgerichte unabhängiger machen sollen. Der DAV betont, dass eine funktionierende und unabhängige Justiz essenziell für die Demokratie ist und ruft weitere Bundesländer auf, ähnliche Sicherheitsmechanismen einzuführen.