Die juristische Presseschau vom 23. bis 26. Mai 2026 : 77 Jahre Grundgesetz / BVerfG-Vorlage zu Bundeswehr-Beschaffungsrecht / IGH-Gutachten zu Streikrecht
Zusammenfassung
Die juristische Presseschau vom 23. bis 26. Mai 2026 beleuchtet die 77‑jährige Geschichte des Grundgesetzes und aktuelle Rechtsdebatten: Das OLG Düsseldorf hält neue Beschaffungsregelungen verfassungswidrig, der IGH bestätigt das Streikrecht durch Völkerrecht. Experten diskutieren die Notwendigkeit einer verfassungsreform, die emotionale Bindung an die Verfassung stärkt und kritisieren den deutschen Föderalismus sowie die Lockerung der Schuldenbremse. Zudem wird die Wehrpflicht für Frauen als diskriminierend bewertet.