PM 19/26: Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsgerichte schützen heißt Demokratie bewahren
Zusammenfassung
Der Deutsche Anwaltverein fordert die CDU Mecklenburg‑Vorpommern auf, die Landesverfassungsgerichtsbarkeit vor Blockaden und Missbrauch abzusichern, um die Handlungsfähigkeit der Dritten Gewalt zu gewährleisten. Der DAV betont, dass unabhängige und arbeitsfähige Verfassungsgerichte essenziell für die Demokratie sind, insbesondere vor der Landtagswahl im Herbst. Er kritisiert die CDU‑Blockade und ruft zu einer Resilienzabsicherung ähnlich wie in Berlin, Sachsen‑Anhalt oder dem Saarland auf.