BITMi zum Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit des BMI
Zusammenfassung
Der IT-Mittelstand befürwortet das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich seiner Umsetzbarkeit und Verhältnismäßigkeit. Besonders kritisch sind die weitreichenden Eingriffsbefugnisse, unklare Bußgeldregelungen und zusätzliche bürokratische Lasten, die die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen gefährden könnten. Es fehlt zudem an klar definierten Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen staatlichen Stellen und der IT-Wirtschaft.