Bundesrat stoppt Entlastungsprämie

Zusammenfassung

Der Bundesrat hat die im Bundestag beschlossene Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, wodurch die geplante Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von bis zu 1.000 Euro vorerst nicht umgesetzt werden kann. Die Ablehnung beruht hauptsächlich auf der Finanzierungslücke, da die entstehenden Steuereinnahmen vorwiegend von Ländern und Kommunen getragen würden, während die Gegenfinanzierung durch Tabaksteuer dem Bund zugutekäme. Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um die weitere Umsetzung der Prämie zu klären.