Die juristische Presseschau vom 30. April 2026: Artgemeinschaft bleibt verboten / Kabinett für Gesichtserkennung und Datenanalyse / StA fordert 15 Jahre Haft für Klette
Zusammenfassung
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Gruppe Artgemeinschaft bestätigt, da diese die Menschenwürde missachte und rassistisch sei. Parallel dazu beschloss das Bundeskabinett Gesetzentwürfe zur Erlaubnis biometrischer Gesichtserkennung und automatisierter Datenanalyse in der Strafverfolgung sowie zur Verschärfung des Umweltstrafrechts.