Die juristische Presseschau vom 23. April 2026: Kabinett für Vorratsdatenspeicherung / Klage gegen Gesichtserkennung / Rückkehrprämie für Anwält:innen in Italien
Zusammenfassung
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von IP‑Adressen für drei Monate, um Internetkriminalität besser aufklären zu können. GFF unterstützt Klage gegen den Modellversuch einer biometrischen Echtzeit‑Gesichtserkennung in Frankfurt. Regierungschefin Meloni will Anwält:innen bezahlen, wenn sie Migrant:innen bei der Ausreise helfen.