MEW, en2x, afm+e und bft zum Kraftstoffmaßnahmenpaket – Regierungspläne verfassungsrechtlich bedenklich

Zusammenfassung

Die Verbände MEW, en2x, afm+e und bft halten das geplante Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung für verfassungsrechtlich bedenklich und wirtschaftlich problematisch. Sie argumentieren, dass die Maßnahmen tief in den Wettbewerb eingreifen und erhebliche Rechtsunsicherheit für die Branche schaffen.