Elsner: Gut, dass Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Finanzen auf den Weg gebracht wurde – Es muss noch deutlich nachgesteuert werden
Zusammenfassung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat am 16. April einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Ulrike Elsner kritisiert, dass die Maßnahmen im Arzneimittelbereich unterproportional wirken und die Krankenhausabrechnungsprüfung nicht vollständig umgesetzt ist, während der Staat seine Aufgaben bei der Finanzierung von Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende nicht erfüllt. Sie fordert eine ausgewogenere Lastenverteilung und stärkere staatliche Finanzierung.