Europa im Überblick, 37/2026

Zusammenfassung

Der DAV hat sich kritisch zu den neuen EDSA-Leitlinien zur Anonymisierung geäußert und fordert, dass diese sich strikt auf die Auslegung des geltenden Rechts beschränken, da der Entwurf teilweise strengere Maßstäbe setzt. Zudem plant die Europäische Kommission, Frontex zur zentralen Rückführungsagentur auszubauen und ihr ein erweitertes Mandat für die Organisation von Rückführungen zu geben. Der Weltweite Rechtsstaatsindex 2026 dokumentiert weiterhin einen klaren Negativtrend, da in 62 Prozent der bewerteten Staaten Rückschritte bei der nationalen Rechtsstaatlichkeit verzeichnet wurden.