Die juristische Presseschau vom 30. Oktober 2026 : Elif Eralp vs. Spiegel / AfD Niedersachsen darf hochgestuft werden / Keine Auskunft durch BND
Zusammenfassung
Die juristische Presseschau des DAV vom 30. Oktober 2026 thematisiert unter anderem die geplanten rechtlichen Schritte der Linken-Politikerin Elif Eralp gegen den Spiegel wegen der Veröffentlichung interner Interview-Anmerkungen. Zudem berichtet sie über die vorerst mögliche Hochstufung der AfD Niedersachsen durch den Landesverfassungsschutz sowie die Verweigerung von Auskünften durch den BND. Weitere Beiträge befassen sich mit einem neuen Geldwäschebekämpfungsgesetz und den EU-Regelungen zum Jugendschutz in sozialen Netzwerken.