Die juristische Presseschau vom 30. September 2026: Weniger Geld für Berlin wegen Antisemitismus? / BGH zu erweiterter Einziehung / Strafprozess gegen Ex-Intendantin zugelassen

Zusammenfassung

Die juristische Presseschau beleuchtet unter anderem die rechtlich nicht zulässige Drohung der Unionsländer, Berlin bei antisemitischer Regierungspolitik finanzielle Mittel zu streichen. Zudem fasst sie die Entscheidung des BGH zusammen, wonach bei der erweiterten Einziehung der Zeitpunkt des Erwerbs von Vermögenswerten irrelevant ist. Außerdem wird die Zulassung des Strafprozesses gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wegen Untreue und Betrugs mit 56 Verhandlungstagen bis Ende 2027 berichtet.