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Umweltaussagen: UWG-Änderung schafft Übergangslösung für Bestandsprodukte

Zusammenfassung

Der Bundestag hat eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen, die eine Übergangslösung für Bestandsprodukte schafft. Diese Regelung definiert besondere Verhältnismäßigkeitsvorgaben für Unterlassungsansprüche im Kontext der Umsetzung der EmpCo-Verordnung.

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