Die juristische Presseschau vom 22. September 2026 : Scheuer bestreitet Falschaussage / Anhörung zum Sicherheitspaket / Fischer-Lescano nicht befangen
Zusammenfassung
Im Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Landgericht Berlin I bestritten beide Angeklagte, im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut bewusst falsch ausgesagt zu haben. Zudem warnten Sachverständige in einer Bundestagsanhörung vor Grundrechtsverletzungen durch die geplante biometrische Gesichtserkennung im sogenannten Sicherheitspaket. Außerdem wurde klargestellt, dass politische Meinungsäußerungen keine Befangenheit eines Richters des Staatsgerichtshofs begründen.