NSU-Akten, Schiraldi-Vergleich und Internet in JVA: Juristische Presseschau
Zusammenfassung
Ein Gutachten des Bundestags besagt, dass ein Forschungsprojekt keinen materiellen Anspruch auf die Herausgabe der NSU-Akten durch die Bundesanwaltschaft hat, weshalb Hamburg vor dem OLG Karlsruhe klagt. Zudem hat der Ex-Deutsche-Bank-Manager Dario Schiraldi seine 152-Millionen-Euro-Klage kurz vor Prozessbeginn zurückgenommen, da die Parteien einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen haben. Außerdem testet NRW einen überwachten Internetzugang für Gefangene.