Elsner warnt vor ausgehöhlter Ausgabenpolitik und neuen Beitragsrisiken
Zusammenfassung
Ulrike Elsner kritisiert die Änderungsanträge der Bundesregierung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, da sie das Prinzip der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik weiter aushöhlen. Trotz positiver Aspekte wie Spezialzentren bleibt das Finanzrisiko für Versicherte hoch, da die Sparbeiträge der Pharmaindustrie unzureichend sind und Sonderregelungen die Versorgung verteuern.