Digitale Teilhabe als Leitprinzip: Die GI nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt
Zusammenfassung
Die Gesellschaft für Informatik (GI) kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt und betont, dass der Schutz exponierter Gruppen – insbesondere Frauen und marginalisierte Personen – zentral für digitale Teilhabe sei. Die GI fordert stärkere zivil- und strafrechtliche Maßnahmen, aber keine zusätzlichen Überwachungsstrukturen wie anlasslose IP‑Adressspeicherung und setzt auf Prävention, niedrigschwellige Beratungsangebote sowie vertraglich bindende Verantwortlichkeiten der Plattformen. Gleichzeitig plädiert die GI für ergänzende Begleitmaßnahmen, die an den Ursachen der digitalen Gewalt ansetzen und die Anonymität sowie Vertraulichkeit schützten.