Strom-KVG auf der Kippe? EU-Recht, Kartellamt und marktwirtschaftliche Prinzipien stehen in Widerspruch zu den Kraftwerksplänen der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft kritisiert das noch nicht abschließend genehmigte Strom-KVG, da EU‑Recht und das Kartellamt die geplanten Kraftwerkspläne als widersprüchlich ansehen. Insbesondere wird bemängelt, dass die Ausschreibungen Batteriespeicher diskriminieren und die Kostenannahmen zu niedrig sind, während neue Kraftwerke sich nicht nur über Hochpreisstunden refinanzieren. Der Verband fordert stattdessen eine Absicherungspflicht, die marktwirtschaftliche Investitionssignale ohne staatliche Förderung erzeugt und damit das Risiko einer dauerhaften Subventionierung reduziert.