PM 17/26: Digitale Ermittlungsmethoden: Überwachungsdystopie verhindern!

Zusammenfassung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert zwei parallel vorgelegte Gesetzentwürfe der Bundesministerien Justiz und Innern, die Ermittlungsbehörden neue Ermächtigungsgrundlagen für automatisierte biometrische Bildabgleiche und KI‑gestützte Datenanalysen geben würden. Der DAV warnt vor einer Überwachungsdystopie, da Polizeibehörden ohne richterliche Anordnung umfassende Persönlichkeitsprofile aus öffentlich zugänglichen Internetbildern erstellen und KI‑Tools wie Palantir auf sensible Daten zugreifen könnten. Am 21. Mai findet eine Expert:innen‑Anhörung statt, um die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit, EU‑KI‑Verordnung und Kontrollmechanismen zu diskutieren.