Gemeinsame Erklärung von KBV und DKG: Kritik am Verfahren zur Erarbeitung des GKV‑Sparpakets
Zusammenfassung
Der KBV und die DKG fordern von der Bundesgesundheitsministerin, das Verfahren zur Erarbeitung des GKV‑Sparpakets seriös und rechtsstaatlich zu gestalten, weil das aktuelle Verfahren demokratische Beteiligung untergräbt. Sie kritisieren die kurzfristige Frist, dass Verbände am Donnerstagnachmittag einen Entwurf erhalten und bis Montagmorgen Stellung nehmen sollen, sowie die fehlende Rückmeldung auf ihre Einsparvorschläge. Der Verband verlangt ein strukturiertes, transparentes Vorgehen und klare Entscheidungen des Bundeskanzlers, um die Versorgung nicht zu gefährden.