Ulrike Elsner (vdek): Stabile Beiträge sind im nächsten Jahr möglich – Im Maßnahmentableau fehlt die Refinanzierung der Kosten für Bürgergeldempfangende
Zusammenfassung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ein Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der GKV vorgestellt, das bis 2027 rund 20 Mio. Euro einsparen soll und damit stabile Beiträge ermöglicht. Ulrike Elsner betont die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen und fordert, dass der Staat auch versicherungsfremde Leistungen wie die Kosten für Bürgergeldempfangende vollständig finanziert.