CEPIS fordert EU-Institutionen auf die Massenüberwachung durch Chatkontrolle weiter abzulehnen

Zusammenfassung

Am 11. März beschloss das Europäische Parlament, private Nachrichten nur bei gerichtlichem Verdacht zu durchsuchen, ein Ansatz, den CEPIS voll unterstützt. Der Rat hat jedoch keine Kompromisse eingegangen und versucht, die Entscheidung zu kippen, was als Bedrohung für Demokratie und Bürgervertrauen gilt. CEPIS fordert die Abgeordneten auf, die Wiederholungsabstimmung zu verhindern und jegliche Maßnahmen abzulehnen, die Massenüberwachung wieder einführen würden.