Investitionen stärken, nicht Haushaltslöcher stopfen

Zusammenfassung

Der ZDH fordert, dass das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ausschließlich in neue Investitionen fließt und nicht zur Schließung von Haushaltslöchern genutzt wird. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass große Teile des Geldes bislang nicht für zusätzliche Projekte eingesetzt wurden, was die Zukunftsfähigkeit des Standorts gefährdet. Besonders im Bau und bei Infrastrukturprojekten fehlt es an Mitteln, nicht an Bedarf, weshalb die Politik sicherstellen müsse, dass Sonderschulden konsequent für Neubau, Modernisierung und Digitalisierung verwendet werden.