Bundestariftreuegesetz bleibt Angriff auf Tarifautonomie – zumindest stimmt der Freistaat Sachsen im Bundesrat nicht zu

Zusammenfassung

Das neue Bundesgesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen sichern soll, wird von Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner als ein weiteres Beispiel für zunehmende Bürokratie kritisiert. Er argumentiert, dass das Gesetz keine realen Probleme löst, sondern stattdessen die Tarifautonomie einschränkt und zusätzliche Belastungen für den Mittelstand schafft. Brückner verweist auf Erfahrungen in den Bundesländern, die zeigen, dass Tariftreuegesetze keinen nachweisbaren Einfluss haben und stattdessen Rechtsunsicherheit sowie Bürokratie erzeugen.