CEPIS fordert EU-Institutionen auf die Massenüberwachung durch Chatkontrolle weiter abzulehnen

Zusammenfassung

Am 11. März beschloss das Europäische Parlament, private Nachrichten nur bei gerichtlichem Verdacht zu durchsuchen, ein Ansatz, den CEPIS uneingeschränkt unterstützt. Der Rat hat jedoch keine Kompromisse eingegangen und versucht, das Mandat des Parlaments zu kippen, was als Bedrohung für Demokratie und Vertrauen gilt. CEPIS fordert die Abgeordneten auf, die Wiederholungsabstimmung zu verhindern und jegliche Texte abzulehnen, die Massenüberwachung wieder einführen.