EnWG-Novelle: Kabinett stoppt Biomethan-Ausbau

Zusammenfassung

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, der laut Kritik die Ausweitung von Biomethanprojekten stoppen würde. Der Entwurf erfüllt weder die europäischen Vorgaben zur Förderung grüner Gase noch die nationalen Ziele, insbesondere im Gebäudemodernisierungsgesetz. Zwar werden Investitionsschutzmaßnahmen für bestehende Anlagen verbessert, jedoch bleiben die Regelungen für Neuanlagen zu restriktiv und bremsen das Potenzial aus.