Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMI für das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

Zusammenfassung

Die Gesellschaft für Informatik e.V. betont die Notwendigkeit, die Cybersicherheit in Deutschland zu stärken und begrüßt grundsätzlich den Entwurf des BMI-Gesetzes, die staatlichen Befugnisse auszubauen. Gleichzeitig fordert sie technische Wirksamkeit, Nachvollziehbarkeit und rechtsstaatliche Klarheit der Maßnahmen. Besonders kritisch sieht die GI die geplanten aktiven Eingriffsbefugnisse für Bundeskriminalamt und Bundespolizei, da diese unbeabsichtigte Nebenwirkungen und neue Risiken bergen könnten.