VIB-Stellungnahme vom 13. März 2026 zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht (Stand: 13. Februar 2026)

Zusammenfassung

Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat am 13. März 2026 eine Stellungnahme zu einem Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) veröffentlicht. Das Schreiben befasst sich mit den Grundsätzen der Verwaltung hinsichtlich des Betriebsstättenbegriffs sowie dessen Begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht. Die Stellungnahme kritisiert die vorgeschlagenen Regelungen, fordert Klarstellungen zur Definition von Betriebsstätten und betont die Notwendigkeit einer einheitlichen Rechtsgrundlage für Banken, um grenzüberschreitende Steuerfragen zu vereinfachen.