BITMi kritisiert Tariftreuegesetz: Bürokratie und Kontrollpolitik statt Wirtschaftsaufschwung

Zusammenfassung

Der Bundestag hat das Tariftreuegesetz verabschiedet, das Unternehmen verpflichtet, tarifliche Arbeitsbedingungen bei Bundesaufträgen einzuhalten. BITMi kritisiert die zusätzlichen Dokumentationspflichten und sieht das Gesetz als bürokratische Belastung, besonders für kleinere IT-Mittelständler, die nicht tarifgebunden sind. Das Gesetz sei zum falschen Zeitpunkt und würde die Vertragsfreiheit sowie den Wettbewerb im Mittelstand einschränken.