Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Höchstpreisregelung für Kraftstoffe (Kraftstoffhöchstpreisgesetz – KHPG)

Zusammenfassung

Der DSLV begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung, Verbraucher vor außergewöhnlichen Kraftstoffpreissprüngen zu schützen. Für die Branche hat jedoch eine verlässliche Kraftstoffversorgung eine höhere Priorität als kurzfristige Preisregulierungen. Der Verband warnt davor, dass staatlich festgelegte Preisobergrenzen Fehlanreize, Investitionshemmnisse und regionale Versorgungsengpässe verursachen könnten.