Digital Fairness Act: HDE warnt vor Regulierungschaos

Zusammenfassung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission für einen Digital Fairness Act als überflüssig und warnt vor neuem Regulierungschaos. Viele der geplanten Bestimmungen seien bereits durch geltendes Recht wie den AI-Act abgedeckt, wodurch vor allem Rechtsunsicherheiten und Doppelregulierungen entstünden. Der Verband fordert stattdessen eine konsequentere Durchsetzung der bestehenden Gesetze, insbesondere gegenüber Akteuren aus Drittstaaten.