DAV-Depesche Nr. 43/26: Nachrichtendienstreform, Sozialisierung und Jura-Slam
Zusammenfassung
Die DAV-Depesche Nr. 43/26 kritisiert den Entwurf zur Nachrichtendienstreform, da Anwälte in der Praxis trotz formellen Schutzes durch Verfassungsschutz und BND überwacht werden könnten. Zudem thematisiert die Ausgabe verfassungsrechtliche Fragen zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen sowie die Neutralitätspflicht von Regierungen im Kontext einer Klage der Partei Die Linke. Abgerundet wird die Ausgabe durch Hinweise auf den Tag der Kanzleiheld:innen, das Finale des DAV Jura-Slams und aktuelle Medienberichte.