Grundsicherung (SGB II): Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen
Zusammenfassung
Die Bundesregierung hat im Kabinett einen Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung, beschlossen. Ziel ist es, Anreize für die Einreise in die Sozialsysteme zu reduzieren und Missbräuche durch erleichterten Datenaustausch sowie strengere Sanktionen schneller zu ahnden. Zudem sollen Kommunen bei Schrottimmobilien stärker eingreifen und organisierte Täter besser strafrechtlich verfolgt werden.