Plastiksteuer: Verbändeallianz fordert Stopp des Eilverfahrens
Zusammenfassung
Die BVE und sieben weitere Verbände fordern in einem Eilschreiben an Kanzleramtschefin Nina Warken den Stopp des Eilverfahrens zur Einführung einer neuen Plastiksteuer. Sie kritisieren, dass das Bundesfinanzministerium die Steuer ohne Kabinettsbeschluss und ohne Befassung der Fachministerien als Änderungsantrag ins Haushaltsbegleitgesetz 2027 einbringen will. Die Allianz warnt zudem vor erheblichen bürokratischen Kosten in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro jährlich für die Wirtschaft.