eco zur Anhörung über digitale Ermittlungsbefugnisse: Internet darf nicht zum biometrischen Fahndungsraum werden

Zusammenfassung

Der eco-Verband warnt anlässlich der Anhörung zu digitalen Ermittlungsbefugnissen vor erheblichen technischen und rechtsstaatlichen Risiken der geplanten Gesetzentwürfe. Da die Expertise der Internetwirtschaft bei der Anhörung nicht vertreten war, kritisiert der Verband insbesondere die unklare Zuverlässigkeit automatisierter biometrischer Abgleiche und die fehlende gerichtliche Überprüfbarkeit der Beweismittel. eco fordert daher eine grundlegende Überarbeitung der Entwürfe und die angemessene Einbindung der Digitalwirtschaft, um das offene Internet nicht in einen biometrischen Fahndungsraum zu verwandeln.