Nein zum gläsernen Menschen!

Zusammenfassung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die geplanten Gesetzentwürfe zur Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse ab, da diese zu einem massiven Grundrechtseingriff und zur Entstehung des „gläsernen Menschen“ führen würden. Die Vereinigung kritisiert insbesondere die automatisierte biometrische Bildrecherche und den Zugriff auf Vorratsdaten ohne Richtervorbehalt. Der DAV fordert daher eine grundlegende Neukonzeption, die auf schwere Delikte beschränkt ist und verfassungsrechtliche Anforderungen wie strenge Datenbegrenzungen erfüllt.