DAV fordert unabhängige Anwaltschaft und Rechtssicherheit bei beA-Störungen

Zusammenfassung

Beim Parlamentarischen Abend in Berlin betonte DAV-Präsident Stefan von Raumer die Notwendigkeit einer unabhängigen und finanziell auskömmlichen Anwaltschaft, was von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich unterstützt wurde. Zudem unterbreitet der DAV eine Initiative zur Schaffung von Rechtssicherheit bei Störungen des beA-Systems durch eine Anpassung der Fristenregelung in der ZPO. In einer weiteren Stellungnahme begrüßt der Verband Reformbestrebungen im Familienrecht, fordert jedoch Änderungen bei der Datenweitergabe und dem Wahlgerichtsstand.