BVerfG lehnt Eilanträge zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab
Zusammenfassung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen das Gesetz zur Stabilisierung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung abgelehnt, wodurch das Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt werden kann. Der Bundestag plant die zweite und dritte Lesung für den 10. Juli 2026.