Kabinettssitzung im Bendlerblock: Bundesregierung beschließt Reservestärkungsgesetz und Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz

Zusammenfassung

Am 1. Juli 2026 beschloss das Bundeskabinett im Bendlerblock sowohl das Reservestärkungsgesetz (ResSG) als auch das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG). Diese Gesetze unterstützen den Umbau der Bundeswehr zu einer Aufwuchs‑ und Mobilisierungsarmee, indem sie die Reserve stärker in Planung, Ausbildung und Einsatzvorbereitung integrieren und die verpflichtende Heranziehung von ehemaligen Soldaten erweitern. Die Beschlüsse unterstreichen die hohe Priorität der Bundesregierung für Sicherheits- und Verteidigungspolitik.