Gigabit-Grundbuch und Daten: Transparenz ja, Vorratslogik nein
Zusammenfassung
Der Regierungsentwurf für neue Datenregelungen wird als zu weitgehend kritisiert, weil er Unternehmen die Möglichkeit gibt, ihre Daten aufgabenübergreifend für öffentliche Zwecke zu nutzen und dadurch eine Vorratslogik entstehen könnte. Die Forderung lautet, dass Daten nur mit klaren Voraussetzungen für andere Zwecke verwendet werden dürfen und Betriebs- sowie Geschäftsgeheimnisse geschützt bleiben. Es wird betont, dass Transparenz nicht zulasten von Sicherheit und Wettbewerb gehen darf und klare Zweckbindung sowie Anonymisierung nötig sind.